Beförderungsbedingungen

Verordnung über die
Allgemeinen Beförderungsbedingungen
für den virtuellen Tramverkehr

(VO-ABB)

Vom 27. Februar 1970 (BGBI. I S. 230), geändert durch die Verordnung vom 13. Mai
1981 (BGBI. I S. 428), Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273), Gesetz vom
27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), Verordnung vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1159),
Gesetz vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und Verordnung vom 15. Oktober

2002

Auf Grund des § 58 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März
1961 (Bundesgesetzblatt I S. 241), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 48),

wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


§ 1 Geltungsbereich

(1)
(a) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im virtuellen Linienverkehr.
(b) Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen
auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere

Beförderungsbedingungen).

(2)
(aufgehoben)


§ 2 Anspruch auf Beförderung

(a) Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist.
(b) Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11

und 12 befördert.


§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1)
(a) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für
die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(b) Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender

Mittel stehen,

2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von

Schusswaffen berechtigt sind.

(2)
Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der
Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von

Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

 

(1)
(a) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu
verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und
die Rücksicht auf andere Personen gebieten.
(b) Anweisungen des Betriebspersonals ist
zu folgen.
(2)
Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen und auf unterirdischen
Bahnsteiganlagen zu rauchen,

8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen.

(3)
(a) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals.
(b)
Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten
oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen.
(c) Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken.
(d) Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden.
(e) Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
(4)
(a) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern.
(b)
Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach
Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben
oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.
(5)
Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(6)
Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(7)
(a) Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 – nicht
an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten.
(b) Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von
Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des
Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.
(8)
(a) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt,
hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15 Euro zu zahlen.
(b) Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

 

(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies
aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
(2)
(a) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf
einen Sitzplatz besteht nicht.
(b) Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit
Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste

mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

 

(1)
Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.

(2)
Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen
Fahrausweis zu lösen.
(3)
Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen,
der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast
den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten
und sich von der Entwertung zu überzeugen.
(4)
Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren
und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.
(5)
Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung
nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.
(6)
Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit
hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden.

(7)
(a) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen.
(b)
Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

 

§ 7 Zahlungsmittel
(1)
(a) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden.
(b)
Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von
mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2)
(a) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem
Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen.
(b) Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des
Unternehmers abzuholen.
(c) Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
(3)
Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten

Quittung müssen sofort vorgebracht werden.

 

§ 8 Ungültige Fahrausweise

 

(1)
(a) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder
des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt
auch für Fahrausweise, die
1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt
werden,
2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden.

(b) Fahrgeld wird nicht erstattet.

 

(2)
Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig
und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen

nicht vorgezeigt wird.

 

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

 

(1)
(a) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet,
wenn er
1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung
nicht vorzeigen kann,
3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 3 entwertet hat
oder entwerten ließ oder
4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.
(b) Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.
(c) Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die
Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2)
(a) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes
Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben.
(b) Er kann jedoch das Doppelte des
Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke
erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann
das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet
werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3)
Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf
7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der
Verwaltung des Unternehmers nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber
einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(4)
Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des
Unternehmers unberührt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

(1)
(a) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt
auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
(b) Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(2)
(a) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird
der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des
Fahrausweises erstattet.
(b) Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(3)
(a) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten
Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.
(b) Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt
gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des
Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich.
(c) Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines

Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird.
(d) Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.

 

(4)
Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer

Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmers zu stellen.

(5)
(a) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 Euro
sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen.
(b) Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf
Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
(6)
Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

§ 11 Beförderung von Sachen

(1)
(a) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht.
(b)
Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert,
wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere

Fahrgäste nicht belästigt werden können.

(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende
Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden
können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
(3)
(a) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den

Vorschriften des § 2 Satz 1.
(b) Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden.
(c)
Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

 

(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen,
dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste

nicht belästigt werden können.

(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

(1)
Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.
(2)
(a) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert.

(b) Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

 

(3)
Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
(4)
Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.
(5)
Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen

(a) Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern.
(b) Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen
Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben.
(c) Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann.
(d)
Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
§ 14 Haftung
(a) Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für
Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen.
(b) Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

zurückzuführen sind.

 

§ 15 Verjährung

(1)
1 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren.
2
Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

(2)
Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

 

§ 16 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.

 

§ 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 6 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.

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